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Satzung

SATZUNG

des Vereines
"Österreichischer Eishockeyverband"
(ÖEHV)

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Österreichischer Eishockeyverband" (Kurzform „ÖEHV") und hat seinen Sitz in Wien. Er erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich und das Ausland.

(2) Der Österreichische Eishockeyverband ist die Vereinigung aller Landesverbände und Vereine der Republik Österreich, deren Mitglieder aktiven Eishockey-, Inlinehockey- und Para Eishockeysport

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung.

(4) Sämtliche Mitglieder erteilen schon heute ihre ausdrückliche Zustimmung, dass nach ihrem Ausscheiden der Name des Vereines teilweise oder zur Gänze unverändert fortgeführt werden kann.

(4) Die Errichtung von Zweigvereinen in Form von Landesverbänden ist beabsichtigt.

§ 2 Zweck, Grundauftrag und inhaltliche Grundsätze


(1) Zweck des österreichischen Eishockeyverbandes ist, zusammen mit seinen Mitgliedern, die ausschließliche und unmittelbare Förderung und Entwicklung des Eishockey-, Inlinehockey- und Para Eishockeysportes in Österreich.


(2) Als seinen Grundauftrag sieht der ÖEHV, insbesondere auf Basis der Regelung und Administration des Spielbetriebs für Innovationen und Service zu sorgen, um über seine Mitgliedsvereine Wirkungen bei Spielern und Spielerinnen zu erzielen. Dieser Grundauftrag soll über folgende Grundsätze verfolgt werden:

 

  1. Der ÖEHV bemüht sich gemeinsam mit seinen Partnern um Innovation und Weiterentwicklung im österreichischen Eishockey-, Inlinehockey- und Para Eishockeysport.
  2. Der ÖEHV erarbeitet und überwacht gemeinsam mit seinen Mitgliedsvereinen und Aktiven nationale Standards für den Sport.
  3. Der ÖEHV agiert als Dienstleister für seine Mitgliedsvereine und deren Aktive.
  4. Der ÖEHV schafft klare und kontinuierliche Rahmenbedingungen für den Sport.


(3) Der Verein ist nicht auf Gewinn gerichtet.

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes


(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.


(2) Als ideelle Mittel dienen:
a.

  1. die Umsetzung der Anti-Doping-Bestimmungen der IIHF und des Anti Doping Bundes Gesetzes 2007 (ADBG) im Bereich des ÖEHV.
  2. die Vertretung des Eishockey-, Inlinehockey- und Para Eishockeysportes im In- und Ausland und Verkehr mit dem Internationalen Eishockeyverband (IIHF);
  3. die Regelung, Beaufsichtigung und Förderung des Eishockey-, Inlinehockey- und Para Eishockeysportes;
  4. die Zusammenstellung und Betreuung von Auswahlteams des ÖEHV sowie die Organisation der Spiele der Auswahlteams;
  5. die Veranstaltung von nationalen und internationalen Bewerben auf dem Gebiete des Eishockey-, Inlinehockey- und Para Eishockeysportes;
  6. Spieler-, Trainer-, Schiedsrichter- und Funktionärsschulungen;
  7. die Förderung seiner Landesverbände und Mitgliedsvereine als auch die Mitwirkung sowie Zusammenarbeit in den entsprechenden Gremien (Beirat des ÖEHV, Austrian Hockey Board);
  8. die Herstellung, Herausgabe und Verteilung von Publikationen,Mitteilungsblättern und Filmmaterial, Tonträgern und anderen Medien;
  9. die Organisation von Veranstaltungen und Vorträgen;
  10. die Einrichtung von Bibliotheken und Archiven;
  11. die Herausgabe von Mitgliederlisten;
  12. Beteiligungen an gemeinnützigen Organisationen und gemeinnützigen und nicht gemeinnützigen Unternehmen und Gesellschaften aller Art sowie Errichtung von Privatstiftungen.


(3) Als materielle Mittel dienen:

  1. Verbandsabgaben;
  2. Eintrittsgelder;
  3. Erträgnisse aus Veranstaltungen und Vorträgen aller Art;
  4. Gebühren und Strafbeträge aus dem Disziplinarwesen;
  5. Spenden, Sammlungen, Erbschaften, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen;
  6. Förderungen von öffentlichen Stellen;
  7. Erträgnisse aus Filmmaterial, Tonträgern und anderen Medien;
  8. Erträgnisse aus Druckschriften;
  9. Erträgnisse aus Beteiligungen aller Art;
  10. Erträgnisse aus Vermögensverwaltung;
  11. Erträgnisse aus Werbeeinschaltungen (insbesondere in Vereinsmedien und bei Sportveranstaltungen);
  12. Erträgnisse aus dem Verkauf von Merchandising-Artikeln;
  13. sonstige Erträgnisse.


(4) Die Mittel des Verbandes dürfen ausschließlich für die begünstigten Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Verbandes dürfen keine Gewinnanteile und in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes erhalten. Es darf auch keine andere Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen (Gehälter) begünstigt werden.

(5) Bei Ausscheiden aus dem Verband und bei Auflösung des Verbandes dürfen die Mitglieder – falls dies gegeben ist – nicht mehr als den eingezahlten Kapitalanteil und den gemeinen Wert ihrer Sachen erhalten, der nach dem Wert der Leistung zum Zeitpunkt der Einlage zu berechnen ist.

 

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Österreichischen Eishockeyverbandes gliedern sich in ordentliche, außerordentliche, Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder, Schutzvereinigungen und Angehörige.

(2) Ordentliche Mitglieder sind die Landesverbände und die ihnen angeschlossenen Vereine. Beiden steht das Stimmrecht in der Generalversammlung nach Maßgabe des § 10 Abs. 8 dieser Satzung zu.

(3) Außerordentliche Mitglieder sind alle natürlichen und juristischen Personen und andere Rechtsträger, wie z.B. Personengesellschaften, die die Tätigkeit des Österreichischen Eishockeyverbandes durch Geld-, Sach- und Dienstleistungen fördern.

(4) Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder sind von der Generalversammlung hiezu ernannte natürliche oder juristische Personen oder andere Rechtsträger, die sich um den Österreichischen Eishockeyverband oder um den österreichischen Eishockey-, Inlinehockey- und Para Eishockeysport besondere Verdienste erworben haben.

(5) Schutzvereinigungen des österreichischen Eishockeyverbandes können Sportvereine oder den Eishockey-, Inlinehockey- und Para Eishockeysport aktiv betreibende Personen werden, die den Bestimmungsgründen eines den Eishockey-, Inlinehockey- und Para Eishockeysport aktiv betreibenden Vereines noch nicht voll entsprechen. Darunter fallen insbesondere Sportvereine, die den Betrieb ihrer Eishockey-, Inlinehockey- oder Para Eishockeysektion erst aufnehmen oder zeitweilig einstellen, sowie Personen, die wohl Eishockey-, Inlinehockey- und Para Eishockey betreiben, aber einstweilen noch nicht in Vereinsform organisiert sind (Schul- und Betriebsmannschaften u.dgl.). Schutzvereinigungen können mit Zustimmung des Präsidiums des ÖEHV zur Teilnahme an Meisterschaftsbewerben zugelassen werden.

(6) Angehörige sind die Mitglieder des Präsidiums, Ausschuss- und Kommissionsmitglieder, die Rechnungsprüfer sowie die dem Schiedsrichterreferat unterstellten Schiedsrichter.

(7) Den in den Absätzen 3 bis 6 genannten Mitgliedern, mit Ausnahme der Ehrenpräsidenten und der Mitglieder des Präsidiums, steht kein Stimmrecht in der Generalversammlung zu.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Das Ansuchen um Aufnahme als ordentliches oder außerordentliches Mitglied oder als Schutzvereinigung hat schriftlich an den österreichischen Eishockeyverband zu erfolgen.

(2) Diesem Ansuchen sind beizufügen:

  1. zur Aufnahme als ordentliches Mitglied:
    1. die von der Vereinsbehörde genehmigte Satzung, die mit jener des Österreichischen Eishockeyverbandes grundsätzlich im Einklang stehen muss;
    2. eine Amtsbestätigung der Vereinsbehörde jüngsten Datums über Namen und Anschriften der vertretungs- und zeichnungsberechtigten Personen des Vereines;
    3. ferner bei Vereinen mit mehreren Sektionen Namen und Anschriften der Leiter und Vertreter der Eishockey-, Inlinehockey- oder Para Eishockeysektion;
  2. zur Aufnahme als außerordentliches Mitglied: eine ordnungsgemäß gefertigte, schriftliche Erklärung, den Österreichischen Eishockeyverband im Sinne des § 4 Abs 3 der Satzung zu unterstützen;
  3. zur Aufnahme als Schutzvereinigung:
    1. die oben unter Abs. 2 lit. a) genannten Unterlagen;
    2. bei Personen, die nicht in Vereinsform organisiert sind, die Bekanntgabe des Namens und der Anschrift des Bevollmächtigten.

(3) Die Ernennung zum Ehrenpräsidenten bzw. Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Präsidiums durch die Generalversammlung.

(4) Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet – vorbehaltlich des Absatzes 3 – das Präsidium des Österreichischen Eishockeyverbandes mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(5) Gegen eine ablehnende Entscheidung des Präsidiums ist das Rechtsmittel der Berufung an die nächste Generalversammlung gegeben.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft


(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, bei anderen Rechtsträgern durch Verlust der Rechtsträgereigenschaft), durch Austritt und durch Ausschluss.

(2) Der Austritt aus dem österreichischen Eishockeyverband kann schriftlich an das Präsidium des österreichischen Eishockeyverbandes zum Ende des jeweiligen Verbandsjahres unter Erfüllung aller verbandsrechtlichen Bestimmungen erfolgen. Für den Austritt ist eine Frist von drei Monaten einzuhalten, für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich. Diese Austrittserklärung wird erst mit vollständiger Bezahlung aller gegenüber dem Österreichischen Eishockeyverband bestehenden Verpflichtungen wirksam, bis dahin ruhen alle Mitgliederrechte.

Mitglieder (§ 4 Abs. 1) des Österreichischen Eishockeyverbandes können ausgeschlossen werden, wenn diese

  1. ihre Mitgliedspflichten grob verletzen;
  2. in grober Weise das Ansehen des Österreichischen Eishockeyverbandes oder/und des österreichischen Eishockey-, Inlinehockey- und Para Eishockeysportes geschädigt haben;
  3. einem anderen selbständigen nicht vom Internationalen Eishockeyverband (IIHF) anerkannten Eishockeyverband angehören;
  4. auf Grund von Mängeln der Rechtsgrundlage oder auf Grund der tatsächlichen Geschäftsführung die abgabenrechtlichen Begünstigungen verlieren (Verlust der Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung bzw. Wegfall des begünstigten Vereinszweckes). Dem betroffenen Verein kann Gelegenheit zur Behebung von Satzungsmängeln gegeben werden;
  5. trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit eingeschriebenem Brief unter Setzung einer angemessenen Nachfrist und Androhung des Ausschlusses länger als 3 Monate mit der Zahlung der Verbandsabgaben im Rückstand sind. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Abgaben bleibt hiervon unberührt.
  6. gegen die geltenden Anti-Doping-Bestimmungen verstoßen.

(4) Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium des Österreichischen Eishockeyverbandes mit einfacher Stimmenmehrheit. Gegen diese Entscheidung ist binnen einer Frist von einem Monat das Rechtsmittel der Berufung an die Generalversammlung gegeben. Bis zur Rechtswirksamkeit des Ausschlusses ruhen sämtliche Rechte des betreffenden Mitgliedes (auch wenn es sich um ein Präsidiumsmitglied oder einen Rechnungsprüfer handelt).

(5) Über den Ausschluss von Ehrenpräsidenten und Ehrenmitgliedern entscheidet die Generalversammlung.

§ 7 Rechte der Mitglieder


(1) Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge, Anfragen, Vorschläge und Beschwerden beim österreichischen Eishockeyverband einzureichen. Diese Anträge, Anfragen, Vorschläge und Beschwerden, ausgenommen Anträge auf Satzungsänderungen, sind unverzüglich, längstens binnen einer Frist von 4 Wochen, vom jeweils zuständigen Gremium verpflichtend schriftlich zu beantworten.


(2) Jeder einem Landesverband angeschlossene Verein ist berechtigt,

a) an allen vom Österreichischen Eishockeyverband ausgeschriebenen Veranstaltungen unter den vom Präsidium vorgegebenen Bedingungen teilzunehmen und dementsprechend auch die Einrichtungen des Verbandes zu beanspruchen;
b) in der Generalversammlung das Stimm- bzw. Wahlrecht auszuüben (siehe § 10 Generalversammlung).


(3) Außerordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder und Schutzvereinigungen haben das Recht, mit beratender Stimme an der Generalversammlung teilzunehmen.


(4) Ehrenpräsidenten kommen alle jene Rechte zu, die diese Satzung den Präsidiumsmitgliedern einräumt.


(5) Das Mitgliedsrecht kann nicht übertragen, vererbt oder geteilt werden. Nur bei juristischen Personen und anderen Rechtsträgern (Personengesellschaften) kann die Mitgliedschaft im Rahmen der zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden.


(6) Jedes Mitglied hat das Recht auf Einsicht in das vom Präsidium zu führende Mitgliederverzeichnis.


(7) Auf Verlangen ist jedem Vereinsmitglied vom Präsidium eine Kopie der Vereinssatzung auszufolgen. Die bei Zusendung anfallenden Versand- und Portokosten hat das Vereinsmitglied zu tragen.

 

§ 8 Pflichten der Mitglieder


(1) Die Mitglieder (§ 4 Abs. 1 der Satzung) sind verpflichtet, die Interessen des Österreichischen Eishockeyverbandes nach besten Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Österreichischen Eishockeyverbandes Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Satzung und die Beschlüsse der Österreichischen Eishockeyverbandsorgane zu befolgen, insbesondere ihren Beitragsverpflichtungen und sonstigen vom Österreichischen Eishockeyverband vorgeschriebenen finanziellen Verbindlichkeiten fristgerecht nachzukommen. Mitglieder, die ihren finanziellen Verbindlichkeiten nicht fristgerecht nachkommen, verlieren bis zur vollständigen Abstattung derselben ihr Stimmrecht bei der Generalversammlung und in etwaigen Ausschüssen.

(2) Die Mitglieder (§ 4 Abs. 1) sind weiters verpflichtet, alle aus der Mitgliedschaft zum Österreichischen Eishockeyverband entstehenden Verbindlichkeiten als klagbare Forderung anzuerkennen und sich im Streitfalle darüber der Gerichtsbarkeit des sachlich und örtlich zuständigen Gerichtes am Sitze des österreichischen Eishockeyverbandes zu unterwerfen.

(3) Die Mitglieder (§ 4 Abs. 1) sind verpflichtet, auf die ihnen angeschlossenen Personen (Spieler, Trainer u.a.) einzuwirken, vor Anrufung von Gerichten und Verwaltungsbehörden wegen eines mit dem Eishockey-, Inlinehockey- und Para Eishockeysport im Zusammenhang stehenden Sachverhaltes "die guten Dienste" des Präsidiums und seiner Sekundärorgane oder des Schiedsgerichtes im Sinne der §§ 9 Abs. 2, 50 Abs. 1 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz BGBI. 1985/104 (ASGG) zur internen Streiterledigung in Anspruch zu nehmen.

(4) Die Mitglieder (§ 4 Abs. 1) sind verpflichtet, in ihre Satzung eine Bestimmung aufzunehmen, dass sie hinsichtlich aller internationalen Angelegenheiten die endgültige und verbindliche Autorität des Internationalen Eishockeyverbandes (IIHF) anerkennen.

(5) Der ÖEHV sowie seine Mitglieder unterwerfen sich den jeweils gültigen nationalen und internationalen Anti-Doping-Bestimmungen und verpflichtet sich, diese einzuhalten und in ihren Reglements entsprechend aufzunehmen sowie erforderlichenfalls alle von nationalen oder internationalen Anti-Doping-Behörden geforderten Erklärungen abzugeben bzw. von ihren Mitgliedern einzufordern.

(6) Mitglied des ÖEHV können nur Vereine oder Verbände werden, die ihre Tätigkeit auf gemeinnützige Basis gem. §§34 – 47 BAO ausüben. Sie sind verpflichtet, den ÖEHV über die Einleitung eines Verfahrens, welches ihre Gemeinnützigkeit oder die Gemeinnützigkeit eines ihrer Mitgliedsvereine zum Gegenstand hat, unverzüglich zu informieren. Teilverbände haben gleichlautende Regelungen und Verpflichtungen ihrer Mitgliedsvereine in ihrem jeweiligen Statut aufzunehmen.

Wird einem Mitgliedsverein oder Teilverband die Gemeinnützigkeit durch Bescheid der Abgabenbehörde rechtswirksam aberkannt, ist dieser verpflichtet, auf erstmalige Aufforderung des ÖEHV alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit wiederherzustellen. Diese sind dem ÖEHV auf Verlangen nachzuweisen. Kommt der Mitgliedsverein oder Teilverband diesen Aufforderungen nicht binnen angemessener Frist nach, ist ein Ausschlussverfahren im Sinne der Bestimmungen dieses Statuts einzuleiten.

(7) Das Stimmrecht in der Generalversammlung steht einem neuen Mitglied erst nach der Genehmigung der Aufnahme desselben durch die Generalversammlung zu.

§ 9 Organe des Österreichischen Eishockeyverbandes


Die Organe des Österreichischen Eishockeyverbandes sind:

  1. die Generalversammlung,
  2. das Präsidium des ÖEHV mit seinen Sekundärorganen (Schiedsrichterkollegium des ÖEHV, Beirat des ÖEHV
  3. die Rechnungsprüfer und
  4. das Schiedsgericht.

§ 10 Die Generalversammlung

(1) Das willensbildende Organ des Österreichischen Eishockeyverbandes ist die Generalversammlung. Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Sie kann eine ordentliche oder außerordentliche Generalversammlung sein.

(2) Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich an jenem Ort statt, der von der vorhergehenden Generalversammlung beschlossen worden ist. Sie hat bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres stattzufinden. Die Einladungen, die das Präsidium vorzunehmen hat, haben mindestens 3 Wochen vor dem Termin der Generalversammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich an die Verbandsmitglieder zu ergehen. Mindestens drei Präsidiumsmitglieder sind gemeinsam zur Einberufung berechtigt. Eine gültige Ladung kann auch per Telefax oder Email an die vom Vereinsmitglied zuletzt bekannt gegebene Adresse erfolgen.

(3) Die außerordentliche Generalversammlung muss in nachstehenden Fällen innerhalb von drei Wochen einberufen werden:

  1. wenn die Zahl der in der Generalversammlung gewählten Mitglieder des Präsidiums auf zwei gesunken ist;
  2. bei schriftlichem Ansuchen mit Angabe der Tagesordnung von mindestens einem Zehntel der zurzeit stimmberechtigten Mitglieder,
  3. auf Antrag von mindestens drei Präsidiumsmitgliedern
  4. auf Beschluss einer Generalversammlung und
  5. in den gesetzlich und in der Satzung vorgesehenen Fällen durch die Rechnungsprüfer.

Die Einladungen, die das Präsidium vorzunehmen hat, haben unter Festsetzung von Zeit und Ort mindestens 14 Tage vor dem Termin der außerordentlichen Generalversammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich an die Mitglieder zu ergehen. Eine gültige Ladung kann auch per Telefax oder Email an die vom Vereinsmitglied bekannt gegebene Adresse erfolgen. Ist eine ordnungsgemäße Einladung entsprechend den bisherigen Ausführungen nicht möglich oder tunlich, so genügt die Einberufung der Generalversammlung durch Einschaltung der Tagesordnung im Amtsblatt der Wiener Zeitung mit Angabe der Stelle, wo die Unterlagen einzusehen sind.

(4) Anträge zur Tagesordnung und Wahlvorschläge der Mitglieder des Österreichischen Eishockeyverbandes zur Generalversammlung sind mindestens 14 Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Präsidium schriftlich einzureichen. Solche Anträge und Wahlvorschläge sind den Mitgliedern des ÖEHV spätestens 3 Tage vor dem Termin der Generalversammlung bekannt zu geben.

(5) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Präsidiums (Präsident des ÖEHV), bei dessen Verhinderung, der dienstälteste seiner Stellvertreter (dienstältester Vizepräsident). Wenn auch dieser verhindert ist, führt ein anderer anwesender Vizepräsident den Vorsitz. Bei Abwesenheit aller Vizepräsidenten führt den Vorsitz das an Jahren älteste, anwesende, stimmberechtigte Vereinsmitglied.

(6) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(7) An der Generalversammlung sind alle Mitglieder (§ 4 Abs. 1 der Satzung) des Österreichischen Eishockeyverbandes teilnahmeberechtigt. Juristische Personen und andere Rechtsträger (auch Schutzvereinigungen) sind berechtigt, bis zu drei Vertreter zu entsenden.

(8) Das Stimmrecht der ordentlichen Mitglieder des ÖEHV in der Generalversammlung ist - vorbehaltlich abweichender Regelungen in dieser Satzung - wie folgt festgelegt:

  1. Jedem Landesverband des ÖEHV kommen jeweils 5 Stimmen zu. Das Stimmrecht darf jedoch nicht übertragen und erst nach Einholung der provisorischen Zustimmung des Landesverbandsvorstandes, dem er unterstellt ist, ausgeübt werden.
  2. Jedem - einem Landesverband des ÖEHV angeschlossenen - Verein, der mit seiner 1. Seniorenmannschaft gegenwärtig am Spielbetrieb der Meisterschaft der höchsten Spielklasse teilnimmt bzw. gemeldet ist und der gegenüber dem ÖEHV seine gesamten fälligen finanziellen Verbindlichkeiten erfüllt hat, kommen jeweils 5 Stimmen zu.
  3. Jedem - einem Landesverband des ÖEHV angeschlossenen - Verein, der mit seiner 1. Seniorenmannschaft gegenwärtig am Spielbetrieb der Meisterschaft der zweithöchsten Spielklasse teilnimmt bzw. gemeldet ist und der gegenüber dem ÖEHV seine gesamten fälligen finanziellen Verbindlichkeiten erfüllt hat, kommen jeweils 3 Stimmen zu.
  4. Jedem weiteren - einem Landesverband des ÖEHV angeschlossenen - Verein, der gegenüber dem ÖEHV seine gesamten fälligen finanziellen Verbindlichkeiten erfüllt hat, kommt jeweils eine Stimme zu.
  5. Ehrenpräsidenten des ÖEHV kommen jeweils 3 Stimmen zu.
  6. Amtierenden Präsidiumsmitgliedern des ÖEHV kommen jeweils 5 Stimmen zu, jedoch ausgenommen bei der Wahl des Präsidiums. Diese dürfen weiters ihr Stimmrecht weder übertragen noch ein Stimmrecht für einen anderen ausüben
  7. Neben den in lit. a) und f) festgelegten Einschränkungen ist die Übertragung des Stimmrechtes mittels schriftlicher, auf den Namen des Vertreters lautender Vollmacht durch das vertretungsberechtigte Organ des Mitglieds zulässig. Jedoch darf kein Bevollmächtigter mehr als zwei Vereine vertreten.

(9) Die Generalversammlung ist nach ordnungsgemäß erfolgter Ladung bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur anberaumten Zeit nicht beschlussfähig, so ist die Generalversammlung nach einer halben Stunde Wartezeit ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder mit derselben Tagesordnung zu eröffnen und beschlussfähig.

(10) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung, einschließlich der Wahl von Ehrenpräsidenten und Ehrenmitgliedern, erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen die Satzung des österreichischen Eishockeyverbandes geändert werden soll, bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen. Präsidiumsmitglieder sind für ihre jeweilige Funktion einzeln zu wählen, sofern die Generalversammlung keine andere Wahldurchführung beschließt. Wahlen haben in der Regel schriftlich und geheim zu erfolgen, wenn die Generalversammlung nicht mit Stimmeneinhelligkeit die Wahl durch Zuruf beschließt.

Abstimmungen haben in der Regel mündlich zu erfolgen, wenn die Generalversammlung nicht mit einfacher Stimmenmehrheit eine schriftliche und geheime Abstimmung beschließt.

Über die Richtigkeit der Abstimmung und Wahlen haben zwei von der Generalversammlung vorher gewählte Stimmenzähler zu wachen.

Die Leitung und Durchführung von Neuwahlen obliegt einem Wahlkomitee, das aus 5 Mitgliedern (eigenberechtigte, natürliche Personen) besteht. Die Mitglieder des Wahlkomitees sind durch die dem ÖEHV angeschlossenen Vereine zu bestimmen, wovon mindestens je ein Mitglied als gemeinsamer Vertreter der Vereine der höchsten und zweithöchsten Spielklasse entsendet sein soll. Sie haben sich auf einen gemeinsamen Vorsitzenden zu einigen. Die Mitglieder des Wahlkomitees sind dem Vorsitzenden der Generalversammlung vor der Durchführung der Neuwahlen bekannt zu geben.

(11) Die Generalversammlung ist nicht öffentlich, doch können vom Vorsitzenden Gäste zugelassen werden. Über Beratungen und Beschlüsse in den Generalversammlungen ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen ist. Das Protokoll der Generalversammlung wird den anwesenden Teilnehmern der Versammlung sowie dem Präsidium innerhalb einer angemessenen Zeit nach der Generalversammlung zugestellt.

(12) Die Generalversammlungsbeschlüsse können nur durch einen Beschluss der Generalversammlung abgeändert oder aufgehoben werden.

§ 11 Aufgabenkreis der Generalversammlung

(1) Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  1. die Prüfung und Genehmigung des Protokolls der unmittelbar vorangegangenen Generalversammlung;
  2. die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Präsidiums sowie allfälliger Berichte der Sekundärorgane;
  3. die Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
  4. die Entlastung des Präsidiums;
  5. Beschlussfassung über den Voranschlag
  6. die Wahl und Enthebung

i. des gesamten Präsidiums oder einzelner seiner Mitglieder, mit Ausnahme der Vertreter der Vereine der höchsten und zweithöchsten Spielklasse, mit 4-jähriger Funktionsdauer gemäß § 12 Abs. 9 der Satzung;

ii. zweier Rechnungsprüfer und deren Ersatzmänner mit 4-jähriger Funktionsdauer;

iii. von drei für das Schiedsgericht geeigneten Personen mit 4-jähriger Funktionsdauer, die nicht dem Präsidium angehören dürfen;

g. die Ernennung und der Ausschluss (§ 6 Abs. 5) von Ehrenpräsidenten auf Vorschlag des Präsidiums;

h. die Ernennung und der Ausschluss von Ehrenmitgliedern (§ 6 Abs. 5);

i. Festsetzung und Abänderung der Satzung des Österreichischen Eishockeyverbandes;

j. Beschlussfassung über die endgültige Aufnahme (§ 5 Abs 5) und über den endgültigen Ausschluss von Verbandsmitgliedern (§ 6 Abs. 4);

k. Beschlussfassung über Anträge des Präsidiums und der Mitglieder des Österreichischen Eishockeyverbandes;

l. Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes;

m. die endgültige Genehmigung von Landesverbänden;

n. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen organschaftlichen Vertretern und Verein (Insichgeschäfte);

o. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§ 12 Das Präsidium, der Beirat des ÖEHV
(1)

(1) Das Präsidium besteht aus

  1. dem Vorsitzenden des Präsidiums (dem Präsidenten des ÖEHV), dieser ist auch für Finanzielles zuständig;
  2. dem Vizepräsidenten für sportliche Angelegenheiten;
  3. dem Vizepräsidenten für rechtliche Angelegenheiten;
  4. dem Vizepräsidenten für Nachwuchssport und Sportmedizin;
  5. dem Vorsitzenden des Austrian Hockey Board;
  6. dem Geschäftsführer der Geschäftsstelle des ÖEHV - dieser hat kein Stimmrecht

(2) Die Funktionsperiode eines Präsidiumsmitgliedes dauert bis zum Ende der Generalversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt. Hierbei wird das Geschäftsjahr mitgerechnet, in dem das Präsidiumsmitglied gewählt wurde. Ausgeschiedene Präsidiumsmitglieder sind wieder wählbar und kooptierbar. Die Mitglieder des Präsidiums dürfen zum Zeitpunkt Ihrer Wahl das 70. Lebensjahr nicht überschritten haben.

Das Präsidium hat innerhalb von 14 Tagen nach seiner Wahl zur ersten Sitzung zusammenzutreten und sich eine Geschäftsordnung zu geben.

(3) Das Präsidium wird vom Vorsitzenden des Präsidiums, bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Sind auch diese auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes Präsidiumsmitglied das Präsidium einberufen. Die Präsidiumssitzungen finden so oft es die Geschäfte erfordern, in der Regel viermal jährlich statt.

(4) Den Vorsitz führt der Präsident, bei dessen Verhinderung der dienstälteste anwesende Stellvertreter. Sind auch diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem dienstältesten anwesenden Präsidiumsmitglied.

(5) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Das Präsidium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend. Das Präsidium kann seine Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufwege unter sinngemäßer Anwendung des § 34 GmbHG fassen.

(6) Die Mitglieder des Präsidiums und seiner Sekundärorgane nehmen ihre Aufgaben im Interesse der ÖEHV wahr. Sie ordnen ihre persönlichen und geschäftlichen Verhältnisse so, dass Interessenskonflikte mit dem ÖEHV vermieden werden. Personen, deren Interessen dauernd mit den Interessen des ÖEHV kollidieren, können nicht einem Organ des ÖEHV angehören.

(7) Die Mitglieder des Präsidiums dürfen bei keinem Verein der oberen zwei Spielklassen innerhalb des ÖEHV strategisch und/oder operativ tätig sein.

(8) Alle Organmitglieder des ÖEHV haben allfällige Interessenskonflikte umgehend dem Vorsitzenden des Präsidiums offenzulegen. Bei Interessenskonflikten seitens des Präsidenten erfüllt dieser die Offenlegungspflicht gegenüber den Rechnungsprüfern. Bei Vorliegen eines Interessenkonflikts treten Organmitglieder in den Ausstand und sind vom Stimmrecht ausgeschlossen.

(9) Das Präsidium kann bei Ausscheiden eines Präsidiumsmitgliedes dessen Stelle für die restliche Funktionsdauer durch Kooptierung neu besetzen oder einem anderen Präsidiumsmitglied zusätzlich übertragen. Fällt das gesamte Präsidium ohne Selbstergänzung durch Kooptierung aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Präsidiums einzuberufen. Sollte(n) auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, so hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(10) Die Funktion eines Präsidiumsmitgliedes erlischt durch Tod, Ablauf der Funktionsperiode, Enthebung oder Rücktritt. Die Präsidiumsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an das Präsidium, im Falle des Rücktrittes des gesamten Präsidiums, an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl oder Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.

(11) Die Generalversammlung kann jederzeit das gesamte Präsidium oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit der Wahl des neuen Präsidiums bzw. Präsidiumsmitgliedes in Kraft.

(12) Dem Präsidium steht als beratendes Sekundärorgan ein Beirat, bestehend aus 5 Mitgliedern, zur Seite. Zu Mitgliedern werden vom Präsidium des ÖEHV über Vorschlag der Landespräsidentenkonferenz zwei Landespräsidenten sowie der Ligasprecher der AHL und der Commissioner der EBYSL/EBJL und ein Präsidiumsmitglied des ÖEHV als 1. Vorsitzender für die Dauer der jeweiligen Funktionsperiode in den Beirat gewählt. Die Position des 2. Vorsitzenden erhält jener der beiden Landespräsidenten, dem diese Position von der Landespräsidentenkonferenz im Rahmen des Vorschlagsrechtes zugestanden wird.

§ 13 Aufgabenkreis des Präsidiums
(1)Dem Präsidium obliegt

  1. die oberste Leitung sowie die Überwachung der Geschäfte des ÖEHV;
  2. die Durchführung der Beschlüsse der Generalversammlung;
  3. die Beschlussfassung von Entscheidungen grundsätzlicher und weitreichender Bedeutung für den ÖEHV;
  4. die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers des ÖEHV, des Head Coach des ÖEHV sowie des Sportdirektors des ÖEHV (der gleichzeitig Leiter der Abteilung Sport, Entwicklung und Spielbetrieb in der Geschäftsstelle ist);
  5. die Genehmigung des Budgets sowie des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;
  6. die Verwaltung des Verbandsvermögens; die Beschlussfassung über den Erwerb, die Verpfändung und Veräußerung unbeweglichen Vermögens, die Aufnahme von Darlehen und langfristigen Kapitalanlagen, der Verzicht auf erworbene Rechte, sowie sämtliche Beschlussfassungen über Angelegenheiten, aus denen dem ÖEHV vermögensrechtliche Belastungen oder Verpflichtungen außerhalb des genehmigten Budgetrahmens entstehen;
  7. die Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung;
  8. die Aufnahme und der Ausschluss von Verbandsmitgliedern;
  9. die Bestellung von Sekundärorganen und Ausschüssen, insbesondere des Beirates, die je nach Bedarf für die Erfüllung der Aufgaben des ÖEHV erforderlich sind und die Festlegung derer Tätigkeitsbereiche
  10. die Kooptierung von Präsidiums- und Beiratsmitgliedern;
  11. die provisorische Aufnahme von Landesverbänden;
  12. die Genehmigung oder Aufhebung von Beschlüssen der Landesverbände, wenn sie mit der Satzung des ÖEHV unvereinbar sind;
  13. die Entscheidung in allen aus dem Verbandsverhältnis entstehenden Streitigkeiten, sofern das Präsidium nicht selbst Partei ist; die Bestimmungen des § 16 Abs. 2, 4, 5 und 6 sind sinngemäß anzuwenden;
  14. die Erstattung des Vorschlages zur Wahl eines Ehrenpräsidenten sowie von Ehrenmitgliedern;
  15. die Erstellung des Berichtes an die Generalversammlung über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereines (Rechenschaftsbericht);
  16. die Besetzung der relevanten Gremien des Disziplinar- und Beglaubigungswesen;
  17. Regelung des Schiedsrichterwesens;
  18. die Erstellung einer Geschäftsordnung für das Präsidium und die Geschäftsstelle;
  19. die Festlegung des Rechnungsjahres und der Art der Rechnungslegung.

§ 14 Besondere Obliegenheiten des Präsidiums bzw. einzelner Präsidiumsmitglieder

(1) Die Mitglieder des Präsidiums des ÖEHV sollen über die notwendigen sportspezifischen, rechtlichen, ökonomischen und sozialen Kompetenzen verfügen. Das Präsidium soll zeitlich verfügbar sein und sich mit den Zielen des ÖEHV identifizieren.

(2) Der Präsident, bei dessen Verhinderung ein Vizepräsident – zur eindeutigen Bestimmung der jeweils Dienstälteste – ist der höchste Funktionär des ÖEHV und vertritt den Österreichischen Eishockeyverband nach außen. Er ist berechtigt, diese Aufgaben zu delegieren. Er ist insbesondere auch für Finanzielles zuständig.

(3) Der Vizepräsident für sportliche Angelegenheiten hat sämtliche sportliche Belange im Aufgabenkreis wahrzunehmen und zu überwachen.

(4) Der Vizepräsident für rechtliche Angelegenheiten ist für Rechtsfragen verantwortlich.

(5) Der Vizepräsident für Nachwuchssport und Sportmedizin ist für den Bereich Sportmedizin und Agenden des Nachwuchssportes, soweit sie nicht dem Vizepräsidenten für sportliche Angelegenheiten zufallen.

(6) In besonders dringenden Fällen ist der Präsident, bei seiner Verhinderung der dienstälteste anwesende Vizepräsident, berechtigt, Verfügungen, die sonst nur dem Präsidium zustehen, "ex praesidio" zu treffen. Diese "ex praesidio"-Entscheidungen bedürfen der nachträglichen Genehmigung durch das Präsidium in der nächsten Präsidiumssitzung. Dies gilt sinngemäß bei Gefahr in Verzug auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung fallen.

(7) Der Geschäftsführer ist das vom Präsidium mit der laufenden Geschäftsführung betraute operativ-leitende Organ des ÖEHV. Er trifft Entscheidungen in all jenen Angelegenheiten, die nach den Satzungen nicht einem anderen Organ vorbehalten sind. Er ist berechtigt, Entscheidungen mit vermögensrechtlichen Belastungen im Rahmen des genehmigten Budgets allein zu treffen (siehe auch Geschäftsordnung für die Geschäftsstelle). Er vertritt den ÖEHV insbesondere vor Behörden und anderen Körperschaften. Vorbehaltlich § 13 (1) c) unterstehen die Dienstnehmer des ÖEHV seinen Weisungen. Bei Gefahr im Verzug ist der Geschäftsführer berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungskreis der Generalversammlung und des Präsidiums fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen, die im Innenverhältnis jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das dazu berufene Organ bedürfen. In Zusammenarbeit mit dem Sportdirektor bildet er das Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes.

(8) Der Geschäftsführer ist der Generalversammlung und dem Präsidium für seine Tätigkeit verantwortlich und verpflichtet, über Verlangen des Präsidenten oder der Rechnungsprüfer jederzeit Rechnung zu legen. Er hat in den Sitzungen des Präsidiums über die finanzielle Situation des ÖEHV zu berichten. Weitere Details für seine Tätigkeit sind in einer gesonderten Geschäftsordnung geregelt, die vom Präsidium beschlossen werden muss.

§ 15 Die Rechnungsprüfer


(1) Die zwei Rechnungsprüfer (oder, falls erforderlich, ein Wirtschaftsprüfer) werden von der Generalversammlung für die Dauer von 4 Rechnungsjahren gewählt. Die Bestellung des Wirtschaftsprüfers erlischt, wenn keine gesetzliche Prüfungspflicht mehr besteht.

(2) Ist eine Bestellung noch vor der nächsten Generalversammlung notwendig, so hat das Präsidium den oder die Prüfer auszuwählen.

(3) Rechnungsprüfer können natürliche und juristische Personen sowie andere Rechtsträger und müssen keine Verbandsmitglieder sein.

(4) Rechnungsprüfer bzw. Wirtschaftsprüfer müssen unabhängig und unbefangen sein, und dürfen mit Ausnahme der Generalversammlung keinem Organ angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(5) Die Rechnungsprüfer haben die Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die satzungsmäßige Verwendung der Mittel innerhalb von vier Monaten ab Erstellung der Einnahmen-Ausgaben- Rechnung zu prüfen. Das Präsidium und die zuständigen Angestellten des ÖEHV haben den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(6) Der Prüfungsbericht hat die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die satzungsmäßige Verwendung der Mittel zu bestätigen und festgestellte Gebarungsmängel oder Gefahren für den Bestand des Vereines aufzuzeigen. Auf ungewöhnliche Einnahmen oder Ausgaben, vor allem auf Insichgeschäfte (§ 6 Abs. 4 VerG), ist besonders einzugehen.

(7) Die Rechnungsprüfer haben dem Präsidium zu berichten. Das Präsidium hat die von den Rechnungsprüfern aufgezeigten Gebarungsmängel zu beseitigen und Maßnahmen gegen aufgezeigte Gefahren zu treffen. Das Präsidium hat die Mitglieder über die geprüfte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer beizuziehen, welche bei Vorliegen der Voraussetzungen den Antrag auf Entlastung des Präsidiums zu stellen haben.

(8) Stellen die Rechnungsprüfer fest, dass das Leitungsorgan beharrlich und auf schwerwiegende Weise gegen die ihm obliegenden Rechnungslegungspflichten verstößt, ohne dass zu erwarten ist, dass im Verein in absehbarer Zeit für wirksame Abhilfe gesorgt wird, so haben sie vom Präsidium die Einberufung der Generalversammlung zu verlangen. Sie können bei Zutreffen der Voraussetzungen auch selbst eine Generalversammlung einberufen.

(9) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und dem Verein – abgesehen vom Auftrag zur Prüfung – bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Generalversammlung.

(10) Die Rechnungsprüfer haben darüber hinaus sämtliche anwendbare gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die in §§ 21 und 22 VerG 2002, in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

(11) Die gesetzlichen Bestimmungen über die Notwendigkeit zur Bestellung eines Wirtschaftsprüfers bleiben von den Regelungen hinsichtlich der Rechnungsprüfer unberührt. Ist ein Wirtschaftsprüfer bestellt, so übernimmt dieser sämtliche Aufgaben der Rechnungsprüfer, die diesen nach Gesetz und der Satzung zukommen.

 

§ 16 Das Schiedsgericht

(1) Alle aus dem Verbandsverhältnis entstehende Streitigkeiten, bei denen das Präsidium selbst Partei ist, werden vereinsintern unanfechtbar durch ein Schiedsgericht entschieden.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei der von der Generalversammlung gewählten Schiedsrichter zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 14 Tagen ab Anrufung des Schiedsgerichtes bzw. ab Zustellung der Schiedsklage an den Gegner je einen Schiedsrichter namhaft macht. Mehrere Personen einer Streitpartei machen gemeinsam ein Mitglied namhaft. Unterbleibt die Namhaftmachung innerhalb dieser Frist, so hat das Präsidium einen Schiedsrichter binnen 7 Tagen auszuwählen. Die namhaft gemachten Schiedsrichter wählen einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Nichteinigung entscheidet das Los.

(3) Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

(4) Die Mitglieder des Schiedsgerichts bestimmen in allen Fällen den Ablauf des Verfahrens. Es hat sich unverzüglich zu konstituieren und seine Entscheidung ehestmöglich zu treffen. Es entscheidet nach Gewährung beiderseitigen Gehörs in zumindest einer mündlichen Verhandlung nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidung fällt es bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht endet durch eine Einigung der Streitteile oder durch eine schriftliche Empfehlung des Schiedsgerichtes. Vereinsstreitigkeiten, die keine Rechtsstreitigkeiten sind und nicht vom Präsidium zu erledigen sind, entscheidet das Schiedsgericht endgültig.

(5) Sofern das Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht früher beendet ist, steht für Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf von sechs Monaten der ordentliche Rechtsweg offen. Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes sind vereinsintern endgültig und nicht anfechtbar.

 

§ 17 Landesverbände


(1) Entweder über Verlangen des Präsidiums des ÖEHV oder wenn zwei Drittel aller Verbandsmitglieder eines Bundeslandes dies beantragen, ist in dem betreffenden Bundesland ein Landesverband gemäß den vom ÖEHV erlassenen Satzungsrichtlinien für Landesverbände zu konstituieren.

(2) Ein Landesverband darf seine Tätigkeit erst nach der Einholung der provisorischen Zustimmung des Verbandsvorstandes, dem er unterstellt ist, aufnehmen.

(3) Das Präsidium des Österreichischen Eishockeyverbandes ist berechtigt, Verbandsmitglieder erforderlichenfalls dem Landesverband eines benachbarten Bundeslandes insbesondere dann zuzuweisen, wenn entweder die geographischen Verhältnisse dies notwendig machen oder wenn im eigenen Bundesland kein Landesverband besteht.

(4) Die Auflösung des Landesverbandes kann nur von einem hiezu einberufenen Landesverbandstag mit 4/5 Mehrheit, bei Anwesenheit von mindestens 2/3 der Landesverbandsmitglieder beschlossen werden. Dieser Beschluss ist binnen 24 Stunden dem Präsidium des Österreichischen Eishockeyverbandes zur Kenntnis zu bringen.

(5) Beschlüsse der Verbandstage der Landesverbände, die den österreichischen Eishockey-, Inlinehockey- und Para Eishockeysport in seiner Gesamtheit beeinflussen oder Satzungsänderungen betreffen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Präsidiums des Österreichischen Eishockeyverbandes.

(6) Von den Protokollen der Landesverbandstage sind dem Präsidium des Österreichischen Eishockeyverbandes innerhalb von 4 Wochen jeweils vollständige Durch- bzw. Abschriften vorzulegen.

(7) Landesverbände führen den Titel "Landesverband .... (Name des Bundeslandes) des österreichischen Eishockeyverbandes".

(8) Der Wirkungskreis der Landesverbände umfasst:

  1. die innere, sportliche und administrative Landesorganisation, ausgenommen die Angelegenheiten des Meldewesens,
  2. Veranstaltung von Landesbewerben und
  3. die Durchführung internationaler Veranstaltungen nach Einholung der Genehmigung durch den österreichischen Eishockeyverband

 

§ 18 Auflösung des Verbandes, Wegfall des begünstigten Vereinszweckes

 

(1) Die freiwillige Auflösung des Verbandes kann nur durch eine hiezu einberufene Generalversammlung mit 4/5 Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen bei Anwesenheit von mindestens 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder (nach Köpfen) beschlossen werden. Eine mehr als 4 Monate später stattfindende Generalversammlung kann die Auflösung ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließen.

(2) Diese Generalversammlung hat bei vorhandenem Verbandsvermögen auch über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen oder mehrere Abwickler zu berufen und unter Berücksichtigung des Abs. 3 Beschluss darüber zu fassen, wem diese(r) das verbleibende Verbandsvermögen zu übertragen haben (hat).

(3) Das verbleibende Verbandsvermögen ist bei Auflösung des Verbands oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes einer inländischen, gemäß der Bundesabgabenordnung gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Körperschaft privaten Rechts oder einer Körperschaft öffentlichen Rechts zuzuwenden, die möglichst gleiche oder ähnliche Zwecke wie der Österreichische Eishockeyverband verfolgt. Der Empfänger hat die Mittel für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung zu verwenden.


§ 18 a Anti-Doping-Bestimmungen


(1) Für den ÖEHV gelten die Anti-Doping-Bestimmungen der IIHF und die Anti-Doping-Bestimmungen des ADBG. Insbesondere sind folgende Bestimmungen für das Handeln der Organe, Funktionäre und Mitarbeiter des ÖEHV verbindlich:

  1. Für den Bundes-Sportfachverband, dessen nachgeordnete Organisationen und deren Mitglieder sowie Funktionäre, Mitarbeiter und Betreuungspersonen gelten die Anti-Dopingregelungen des Internationalen Verbandes (IIHF) und die anwendbaren Anti-Dopingbestimmungen des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 (ADBG) in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Über die Verhängung von Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen auf Grund von Verstößen gegen Anti-Doping Regelungen entscheidet im Auftrag des Bundes-Sportfachverbandes die eingerichtete Österreichische Anti-Doping Rechtskommission (ÖADR) im Sinne des § 15 ADBG. Die Entscheidung der Österreichischen Anti Doping Rechtkommission können bei der Unabhängigen Schiedskommission (USK) angefochten werden, wobei die Regelungen gemäß § 17 ADBG zur Anwendung kommen.
  3. Die Landesverbände sind verpflichtet, die Anti-Dopingbestimmungen des Fachverbandes in ihre Satzung (Statuten) aufzunehmen. Die Landesverbände haben überdies die ihnen nachgeordneten Vereine sowie Turnierveranstalter zu verpflichten, dass sie die Anti-Dopingbestimmungen des Fachverbandes in ihre Statuten und in offizielle Turnierausschreibungen aufnehmen, damit sichergestellt ist, dass die Sportler über die jeweils gültigen Bestimmungen informiert sind. Die Landesverbände haben überdies die Ihnen angeschlossenen Vereine zu verpflichten, dass sie
  • die Anti- Dopingregelungen des Verbandes in ihre Statuten aufnehmen;
  • die Regelungen des § 18 ADBG entsprechend umsetzen;
  • ihre Mitglieder und Mitarbeiter verpflichten,

- die sich aus den Anti- Dopingregelungen des Verbandes ergebenden Pflichten einzuhalten;

- die Befugnisse zur Anordnung und Durchführung der Dopingkontrollen gemäß §§ 9 bis 14 ADBG anzuerkennen;

- Disziplinarregulativ der Österreichischen Anti-Doping Rechtskommission gemäß § 15 ADBG bei Dopingvergehen anzuerkennen; die Unabhängige Schiedskommission (§ 17 ADBG sowie deren Anrufungsrecht und Entscheidungsbefugnisse anzuerkennen

  • die Mitglieder ausschließen, die die genannten Verpflichtungen nicht eingehen und die Verpflichtungserklärung gemäß § 19 Anti- Doping-Bundesgesetz 2007 nicht abgeben.

(2) Für alle Mitglieder des ÖEHV, insbesondere auch für die Landesverbände und deren     Mitglieder sind die obigen Bestimmungen sinngemäß verpflichtend.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen der Satzung bedürfen der Schriftform.

(2) Alle Ligen, Vereine, Mannschaften und Personen, die dem ÖEHV unterstehen bzw. an diesen vertraglich gebunden sind, einschließlich aller Personen, Organisationen oder Ligen, die autorisiert sind, Eishockeyspiele abzuhalten, unterliegen bezüglich aller internationalen Angelegenheiten der Satzung, den Bylaws, Regulations, offiziellen Spielregeln und entsprechenden Entscheidungen des Internationalen Eishockeyverbandes (IIHF) und verpflichten sich, keine dritten Personen in die Schlichtung jeglicher daraus erwachsender Streitigkeiten einzubeziehen. Nach Ausschöpfung des Berufungsverfahrens innerhalb des Internationalen Eishockeyverbandes (IIHF) darf ein Streitfall nur beim Schiedsgericht für Sport (CAS) in Lausanne eingereicht werden; dessen Entscheidung ist für alle betroffenen Parteien endgültig und verpflichtend.

(3) Sollte eine der Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, welche der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich bestmöglich entspricht. Die Mitglieder verpflichten sich, anstelle der nicht wirksamen eine derartige wirksame Bestimmung unverzüglich neu zu beschließen.

(4) Sofern Bestimmungen dieser Satzung auf das Dienstalter Bezug nehmen, gibt bei gleichem Dienstalter oder bei Unklarheiten über die Anzahl bzw. Berechnung von Dienstjahren das höhere Lebensalter den Ausschlag.

(5) Für diesen Verein gilt das Vereinsgesetz 2002 in der jeweils gültigen Fassung.

 

Gültige Fassung lt. Generalversammlungsbeschluss vom 01.07.2017